Rechtsprechung
| VG Stade, 18.01.2002 - 3 A 973/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 5 Abs 1 BhV; § 4 Abs 3 S 1 GOZ
Beihilfefähigkeit; Operationsmaterial - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- VGH Baden-Württemberg, 21.05.1992 - 4 S 1082/91
Beihilfefähigkeit der vom Zahnarzt gesondert in Rechnung gestellten Kosten für …
Auszug aus VG Stade, 18.01.2002 - 3 A 973/00
Dabei kann der auch vom Kläger vertretenen Auffassung des VGH Bad.-Württ. z.B. in dessen Urteil vom 21.5.1992 - 4 S 1082/91 - nicht gefolgt werden, Kosten, die allein aus Anlaß der Behandlung entstünden, fielen nicht unter den Begriff der Sprechstundenkosten. - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.1999 - 12 A 4527/97
Beihilfe; Zahnarzt; Sprechstundenbedarf; Nahtmaterial; Anästhetika
Auszug aus VG Stade, 18.01.2002 - 3 A 973/00
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in seiner Entscheidung vom 15. April 1999 (Az: 12 A 4527/97, in DÖD 2000, 61-62 )ausgeführt:. - VGH Baden-Württemberg, 19.04.1999 - 4 S 3178/98
Beihilfe für zahnärztliche Behandlung: nicht gesondert berechenbare …
Auszug aus VG Stade, 18.01.2002 - 3 A 973/00
Der obige Hinweis auf eine abweichende Rechtssprechung des VGH Baden-Württemberg dürfte überholt sein, denn der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat am 19. April 1999 ( Az: 4 S 3178/98 in DÖD 2000, 33, zitiert nach juris) entschieden:. - VG Schleswig, 21.04.1995 - 11 A 251/94
Auszug aus VG Stade, 18.01.2002 - 3 A 973/00
Anzumerken ist allerdings, dass das Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht am 21. April 1995 ( Az: 11 A 251/94, in IÖD 1995, 234 ) mit der nicht näher begründeten Auffassung, Materialkosten fielen nicht unter den Oberbegriff Praxiskosten, die Beihilfefähigkeit für einmalige zahnärztliche Implantatwerkzeug bejaht hat.